Kann eine Lebensversicherung garantierte Leistungen kürzen?
Garantierte Leistungen sind ein zentrales Verkaufsargument der Lebensversicherung. Das Gesetz kennt jedoch Ausnahmen.
Herabsetzung der Verpflichtungen
Nach § 314 Abs. 2 VAG kann die Aufsichtsbehörde die Verpflichtungen eines Lebensversicherers aus seinen Verträgen dem Vermögensstand entsprechend herabsetzen. Bemerkenswert ist die Kehrseite: Die Pflicht der Versicherungsnehmer, ihre Beiträge in voller Höhe weiterzuzahlen, bleibt von dieser Herabsetzung ausdrücklich unberührt.
Der Sicherungsfonds und die 5-Prozent-Grenze
Für Lebensversicherungen gibt es zusätzlich einen gesetzlichen Sicherungsfonds (Protektor). Reichen dessen Mittel in einer Notlage nicht aus, um die Verträge fortzuführen, setzt die BaFin die Verpflichtungen aus den Verträgen um bis zu 5 Prozent der vertraglich garantierten Leistungen herab (§ 222 Abs. 5 VAG).
Einordnung
Diese Instrumente greifen nur in einer ernsten Schieflage und sollen den Versichertenbestand insgesamt retten. Sie zeigen jedoch, dass eine „Garantie“ in der Lebensversicherung rechtlich unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des Versicherers und des Sicherungsfonds steht. Dies ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung.
Wie der Sicherungsfonds funktioniert
Für die Lebensversicherung gibt es einen gesetzlich vorgesehenen Sicherungsfonds, der von der Auffanggesellschaft Protektor getragen wird. Gerät ein Mitgliedsunternehmen in eine Notlage, kann die Aufsicht anordnen, den Versicherungsbestand auf den Sicherungsfonds zu übertragen, damit die Verträge fortgeführt werden. Der Fonds wird über Beiträge der Mitgliedsunternehmen finanziert und kann im Bedarfsfall zusätzliche Mittel einfordern.
Was „Garantie“ rechtlich bedeutet
Erst wenn die Mittel des Sicherungsfonds nicht ausreichen, dürfen die garantierten Leistungen um bis zu fünf Prozent gekürzt werden. Dieses gestufte System schützt die Versicherten in den allermeisten Fällen. Es macht zugleich deutlich, dass eine vertragliche Garantie unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit von Versicherer und Sicherungsfonds steht. Dies ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung.
Schutz in mehreren Stufen
Die mögliche Kürzung um bis zu fünf Prozent steht am Ende einer Kette von Schutzmechanismen, nicht an deren Anfang. Zuerst versucht die Aufsicht, den Versicherer zu stabilisieren; reicht das nicht, kann der Bestand auf den Sicherungsfonds übertragen werden, der die Verträge fortführt. Erst wenn auch dessen Mittel nicht genügen, kommt eine Herabsetzung in Betracht. Dieses gestufte System schützt die Versicherten in den allermeisten Fällen vollständig. Die Fünf-Prozent-Grenze markiert die äußerste Reserve. Dies ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung.
Quellen
Stand der Recherche: Juni 2026. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Edelmetallpreise schwankten in der Vergangenheit und können auch fallen; aus historischen Entwicklungen lassen sich keine Aussagen über künftige Wertentwicklungen ableiten.